Übergangsbestimmungen zum Oö. Landesbeamten-Pensionsreformgesetz 1999
(1) Auf Beamte, die bis zum 31. Dezember 2002 das 60. Lebensjahr vollenden und deren Hinterbliebene, oder auf Beamte und Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2002 Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsbezug haben, sowie bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen sind , , , , und , in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)
(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2003 bis 2033, sind für den Fall, dass der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Zahlen „300“ im durch jene zu ersetzen, die sich unter Berücksichtigung folgender Tabelle und Anwendung der nachstehenden Formel errechnen, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Jahr | Zahl |
2003 | 12 |
2004 | 24 |
2005 | 36 |
2006 | 48 |
2007 | 60 |
2008 | 72 |
2009 | 84 |
2010 | 96 |
2011 | 108 |
2012 | 120 |
2013 | 132 |
2014 | 144 |
2015 | 156 |
2016 | 168 |
2017 | 180 |
2018 | 192 |
2019 | 204 |
2020 | 216 |
2021 | 222 |
2022 | 228 |
2023 | 234 |
2024 | 240 |
2025 | 246 |
2026 | 252 |
2027 | 258 |
2028 | 264 |
2029 | 270 |
2030 | 276 |
2031 | 282 |
2032 | 288 |
2033 | 294 |
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, vorangeht. | + | Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Ruhestandsversetzung X Veränderungswert 365 |
(3a) Der Veränderungswert für die Formel nach Abs. 3 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand versetzt wird. | - | Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des der Ruhestandsversetzung vorangegangenen Jahres. |
(4) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten der vor 1974 geboren wurde, ab dem Jahr 2003, ist für den Fall, dass der Beamte das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat, die Zahl nach Abs. 3 durch jene zu ersetzen, die sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr voran geht, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet.. | + | Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 60. Lebensjahres X Veränderungswert 365 |
(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
(5) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 4 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet.. | - | Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 3) des dem 60. Lebensjahr vorangegangenen Lebensjahres. |
(6) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, ist der Prozentsatz gemäß durch folgenden Prozentsatz zu ersetzen:
Jahr | Prozentsatz |
2003 | 2,42 |
2004 | 2,33 |
2005 | 2,25 |
2006 | 2,17 |
2007 | 2,08 |
2008 | 2 |
2009 | 1,92 |
2010 | 1,83 |
2011 | 1,75 |
2012 | 1,67 |
2013 | 1,58 |
2014 | 1,5 |
2015 | 1,42 |
2016 | 1,33 |
2017 | 1,25 |
2018 | 1,17 |
2019 | 1,08 |
Ab 2020 | 1 |
(Anm: LGBl.Nr. 143/2005)
(7) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten der vor 1960 geboren wurde, ab dem Jahr 2003, ist für den Fall, dass der Beamte das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat, der Prozentsatz nach Abs. 6 durch jenen zu ersetzen, der sich unter Anwendung nachstehender Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet. | - | Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 60. Lebensjahres X Veränderungswert 365 |
(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
(8) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 7 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 6) des Jahres, in dem der Beamte das 60. Lebensjahr vollendet. | - | Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 6) des der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Jahres. |
(9) Die nach Abs. 6 bis 8 errechneten Prozentsätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen. Die Abs. 6 bis 8 gelten nicht für Beamte, die vor dem 1. Jänner 2003 das 60. Lebensjahr vollenden. (Anm: LGBl. Nr. 143/2005)
(10) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
(11) ist nur auf Beamte anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand nach dem 31. Dezember 2002 wirksam wird.
(12) Der Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrags gemäß oder beträgt für Beamte, auf die nicht anzuwenden ist, 10,25%. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)
(13) Der Prozentsatz des besonderen Pensionsbeitrags gemäß oder darf für Beamte, die ihr 60. Lebensjahr nach dem 30. November 2019 vollenden werden, 10,25% nicht überschreiten. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)
(Anm: LGBl.Nr. 94/1999)