Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 (Oö. GVV 2012)

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl.Nr. 37/2012

Änderung

LGBl.Nr. 2/2013

LGBl.Nr. 58/2013

LGBl.Nr. 55/2015

LGBl.Nr. 133/2019

LGBl.Nr. 87/2021

LGBl.Nr. 46/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet:

(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (das sind die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung und der Bundesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teils des Tarifs fällt.

(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifs vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.

(1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Gemeinde einlangt.

(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

(3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.

Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe () bewirkt hat.

(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung () als auch die in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, sind, soweit sie in Bargeld entrichtet werden, bei den Behörden der Gemeinden entweder in Bargeld zu entrichten oder auf das von der Behörde bekanntgegebene Konto einzuzahlen.

(2) Werden die Verwaltungsabgaben in Bargeld entrichtet, ist dies in Gegenwart der Partei durch Aufdruck eines Stempelabdrucks auf dem bei der Gemeinde verbleibenden Geschäftsstück festzuhalten; verbleibt bei der Gemeinde kein Geschäftsstück, ist die Zahlung nur in eine von der Gemeinde darüber zu führende Unterlage einzutragen.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 (Oö. GVV 2002), LGBl. Nr. 130/2001, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen wurden.

Anlage

Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung:

A. Allgemeiner Teil

1.	Verleihung von Berechtigungen sowie Prüfung von Anzeigen	16,40 Euro
2.	Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmebestätigungen und dgl.)	6,50 Euro
3.	Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen	6,50 Euro
4.	Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift	6,50 Euro

B. Besonderer Teil

I. Bauwesen

5.	Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen (§§ 18 und 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994)
	a)	für die erste Farbkopie	35,80 Euro
		für die erste Schwarzweißkopie	24,40 Euro
	b)	für jede weitere Farbkopie	24,40 Euro
		für jede weitere Schwarzweißkopie	13,10 Euro
6.	Bauplatzbewilligung (§ 5 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994)
	a)	je Bauplatz bis 500 m²	35,80 Euro
	b)	für je angefangene weitere 100 m²	5,20 Euro
7.	Bewilligung der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 Abs. 1 Oö. BauO 1994) Führt die bewilligte Änderung jedoch zu einer Vergrößerung von Bauplätzen oder bebauten Grundstücken, gilt für die Vergrößerungsfläche Tarifpost 6 sinngemäß.		35,80 Euro
8.	Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (§ 24 Abs. 1 Z 1 Oö. BauO 1994; § 24b Abs. 1 Z 1 und 3 lit. a Oö. BauO 1994) für eine bebaute Fläche, auf die sich die Baumaßnahme bezieht,
	bis 50 m²		54,80 Euro
	von 50 m² bis 150 m²		104,60 Euro
	von 150 m² bis 300 m²		157,00 Euro
	über 300 m²		209,30 Euro
	Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Neu-, Zu- oder Umbau gemäß § 24a Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist.
8a.	Baubewilligung für die wesentliche Änderung von Betrieben im Sinn des § 24b Abs. 1 Z 1 Oö. BauO 1994 oder die Nutzungsänderung zu einem solchen Betrieb (§ 24b Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994): Hiefür geltend je nach Art der Änderung die Tarifposten 8 und 10.
9.	Baubewilligung für die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauwerke (§ 24 Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994) für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je
	angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Bauwerks		4,30 Euro
	mindestens aber		35,80 Euro
	höchstens jedoch		715,10 Euro
10.	Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994; § 24b Abs. 1 Z 3 lit. b Oö. BauO 1994): Der Tarifsatz vermindert sich um ein Drittel, wenn die Änderung des Verwendungszwecks gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist.		61,90 Euro
11.	Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen) oder sonstigen Bauwerken oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z 4 Oö. BauO 1994)
	a)	für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder Räume im Dachraum	35,80 Euro
	b)	wenn keine Geschoße vorhanden oder betroffen sind, für je angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Bauwerks	6,70 Euro
		mindestens aber	35,80 Euro
		Höchstens jedoch	401,20 Euro
	Die Abgabe gemäß lit. b ist nach jener Bezugsgröße zu berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt. Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel, wenn der Abbruch gemäß § 25 Abs. 1 Z 12 Oö. BauO 1994 nur anzuzeigen ist.
12.	Baubewilligung für die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe (§ 24 Abs. 1 Z 5 Oö. BauO 1994)
	für jeden angefangenen Höhenmeter der Antennenanlage		6,00 Euro
	mindestens aber		60,00 Euro
	höchstens jedoch		864,00 Euro
13.	Prüfung der Bauanzeige für die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe (§ 25 Abs. 1 Z 1 Oö. BauO 1994): Hiefür gilt Tarifpost 12 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Fall der Baubewilligung angegebenen Tarife um ein Drittel vermindern.
14.	Prüfung der Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von Gebäuden (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. b Oö. BauO 1994): Hiefür gilt Tarifpost 8 mit der Maßgabe, dass sich die dort für den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife um die Hälfte vermindern.
15.	Entfallen
16.	Prüfung der Bauanzeige für die Veränderung der Höhenlage (§ 25 Abs. 1 Z 8 Oö. BauO 1994) für je angefangene 10 m2 Grundfläche mindestens aber höchstens jedoch		4,30 Euro 35,80 Euro 401,20 Euro
17.	Prüfung der Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen (§ 25 Abs. 1 Z 13 Oö. BauO 1994) für eine befestigte Fläche bis zu 250 m2 für je angefangene weitere 10 m2 höchstens jedoch		26,20 Euro 1,20 Euro 864,00 Euro
18.	Überprüfung von Ergänzungen des Bauplans (§ 29 Abs. 3 Oö. BauO 1994) je Plan je Seite der sonstigen Unterlagen		9,50 Euro 6,70 Euro
19.	Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplans im Zuge des Verfahrens (§ 34 Oö. BauO 1994)		35,80 Euro
20.	Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des Bewilligungsvermerks) von zusätzlichen Ausfertigungen des Bauplans (§ 35 Abs. 6 Oö. BauO 1994) je Planausfertigung		18,20 Euro
21.	Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens (§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. BauO 1994)		27,80 Euro
22.	Bewilligung von bewilligungspflichtigen Abweichungen oder Prüfung der Anzeige von anzeigepflichtigen Abweichungen (§ 39 Abs. 2 bis 4 Oö. BauO 1994)		54,80 Euro
23.	Prüfung der Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen - Baufertigstellung gemäß § 43 Oö. BauO 1994: Ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen des § 24a Oö. BauO 1994 anlässlich der Prüfung der Bauanzeige berechneten Abgabe, mindestens jedoch		24,40 Euro
23a.	Feststellung eines rechtmäßigen Bestands (§ 49a Oö. BauO 1994): Hiefür gelten je nach Art der Abweichung die Tarifposten 8, 10, 11 und 14 mit der Maßgabe, dass sich die dort angegebenen Tarife um ein Drittel vermindern.
24.	Prüfung der Anzeige für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines Aufzugs (§ 4 Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oder Bewilligung der Wiederbenützung eines von der Behörde gesperrten Aufzugs (§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998) je Anzeige oder Bewilligung		38,30 Euro
25.	Gewährung von Ausnahmen von der Anschlusspflicht an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage (§ 13 des Oö. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001)		104,60 Euro
26.	Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen gemäß § 86 Abs. 1 Z 4 und 5 des Oö. Bautechnikgesetzes 2013 iVm. § 17 Oö. Bautechnikverordnung 2013 für
	a)	Kraftfahrzeuge je Stellplatz höchstens jedoch	52,80 Euro 864,00 Euro
	b)	Fahrräder je Stellplatz höchstens jedoch	26,40 Euro 432,00 Euro
27.	Prüfung der Anzeige der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 50 kW oder einer Lagerkapazität von mehr als 5.000 Litern flüssiger Brennstoffe (§ 21 Abs. 1 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 - Oö. LuftREnTG)		51,60 Euro
28.	Verminderung der Anzahl der Überprüfungen über Antrag des Verfügungsberechtigten (§ 32 Abs. 4 Oö. LuftREnTG) je ersparte Überprüfung		18,00 Euro
29.	Bewilligung zur Selbstüberprüfung und -reinigung von Fängen und Verbindungsstücken durch den Verfügungsberechtigten (§ 37 Oö. LuftREnTG)		84,00 Euro
30.	Prüfung der Anzeige der Errichtung und der wesentlichen Änderung von Lagerstätten (§ 42 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Oö. LuftREnTG) zur Lagerung
	a)	von mehr als 20 Litern bis zu 100 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I
		von mehr als 100 Litern bis zu 500 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II
		von mehr als 1.000 Litern bis zu 5.000 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III
		jeweils	13,20 Euro
	b)	von mehr als 100 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I
		von mehr als 500 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II
		von mehr als 5.000 Litern brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III
		jeweils	60,00 Euro

II. Veranstaltungswesen

31.	Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) für Veranstaltungsstätten mit einer max. zulässigen Besucherzahl
	a)	bis 1.000 Personen	120,00 Euro
	b)	von 1.001 bis 2.000 Personen	240,00 Euro
	c)	von 2.001 bis 5.000 Personen	360,00 Euro
	d)	über 5.000 Personen	560,00 Euro
32.	Prüfung der Anzeige von Veranstaltungen (§ 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)		18,00 Euro
33.	Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 133/2019)

III. Straßenverkehrswesen

34.	Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das Halten und Parken, von einem Hupverbot oder von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 94d Z 6 und 8 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011)
	a)	für eine einmalige Ausnahme	20,90 Euro
	b)	für mehrmalige Ausnahmen	35,80 Euro
35.	Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 94d Z 7 StVO. 1960)
	a)	für eine einmalige Ladetätigkeit
		aa) pro Fahrzeug	13,90 Euro
		ab) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug	27,80 Euro
	b)	für mehrmalige Ladetätigkeit
		ba) pro Fahrzeug	35,80 Euro
		bb) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug	82,80 Euro
36.	Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 in Verbindung mit § 94d Z 9 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. höchstens jedoch		35,80 Euro 360,00 Euro
37.	Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebiets (§ 84 Abs. 3 in Verbindung mit § 94d Z 10 StVO. 1960)
	a)	Bewilligung einer Werbung oder Ankündigung an einer Stelle, für die bisher noch keine gleichartige Bewilligung erteilt wurde	88,90 Euro
	b)	Bewilligung für jede einzelne weitere Werbung oder Ankündigung	35,80 Euro
38.	Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 in Verbindung mit § 94d Z 16 StVO. 1960)		35,80 Euro
39.	Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 in Verbindung mit § 94d Z 18 StVO. 1960)		13,90 Euro
40.	Bewilligung für die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960) bei einer Bewilligung für zwei Jahre jedoch		40,10 Euro 80,20 Euro

IV. Leichen- und Bestattungswesen

41.	Vornahme der Totenbeschau und Ausstellung des Totenbeschauscheins (§§ 1, 6 und 8 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) je Leiche	210,00 Euro
42.	Bewilligung zur Enterdigung von Leichen (§ 26 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	35,80 Euro
43.	Bewilligungen zur Beisetzung oder Aufbewahrung einer Urne außerhalb von Friedhöfen und Urnenstätten (§ 21a Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)	157,00 Euro

V. Gewerbewesen

44.	Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2012)
	a)	für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage	5,20 Euro
	b)	für drei bis zehn Tage	27,80 Euro
	c)	für mehr als zehn Tage oder einen durchgehenden Zeitraum bis zu höchstens zwölf Monate	45,20 Euro
	d)	für einen unbefristeten oder zwölf Monate übersteigenden Zeitraum	90,40 Euro
45.	Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen (§ 53 Abs. 1 Z 2 GewO 1994)		13,10 Euro
46.	Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese nicht durch zivilrechtlichen Vertrag erfolgt (§ 292 Abs. 1 GewO 1994)		13,10 Euro

VI. Sonstiges

47.	Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (§ 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968): Das Einfache der anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. der Bauanzeige berechneten Abgabe
48.	Gewährung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht an eine Gemeinde-Wasserversorgungsanlage (§ 6 Abs. 2 und 3 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 - Oö. WVG 2015)				78,50 Euro
48a	Gewährung einer Ausnahme von der Bezugspflicht von Wasser aus einer Gemeinde-Wasserversorgungsanlage (§ 7 Abs. 1 Oö. WVG 2015)				16,40 Euro
49.	Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 133/2019)
50.		Prüfung der Anzeige der Verwendung des Gemeindewappens (§ 4a Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990) sowie der Anzeige der Verwendung des Stadtwappens (§ 3 Abs. 4 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992; § 3 Abs. 4 Statut für die Stadt Steyr 1992; § 3 Abs. 4 Statut für die Stadt Wels 1992)
		a)		von Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Zwecken dienen, sofern diese nicht gemäß § 1 Abs. 3 Oö. Verwaltungsabgabengesetz 1974 von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe befreit sind	13,20 Euro
		b)		von sonstigen Anzeigenwerberinnen und Anzeigenwerbern
				ba) zwecks einmaliger Verwendung	28,80 Euro
				bb) zwecks dauernder oder befristeter Verwendung	288,00 Euro
				bc) zwecks Verwendung zur Warenbezeichnung oder Ausschmückung gewerbemäßig angefertigter Gegenstände	64,00 Euro
51.	Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 6 Abs. 1 und 4 Oö. Polizeistrafgesetz – Oö. PolStG.)				174,40 Euro
52.		Bewilligung des Betriebs eines Bordells und einer wesentlichen Änderung des Bordellbetriebs (§ 4 Abs. 1 Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG) nach der Anzahl der für die Sexualdienstleistung genutzten Räumlichkeiten
		a)		für weniger als vier Räume	600 Euro
		b)		für vier bis zehn Räume	900 Euro
		c)		für mehr als zehn Räume	1.200 Euro
53.		Bewilligung des Betriebs einer Peep-Show (§ 12 Abs. 1 Oö. SDLG) pro Gebäude			864 Euro
54.			Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände 1 vH, mindestens aber		54,80 Euro

(Anm: LGBl.Nr. 2/2013, 58/2013, 55/2015, 133/2019, 87/2021, 46/2024)

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.