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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 51 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. das Feuerwehrkorpsabzeichen unbefugt öffentlich führt (§ 7 Abs. 1),

2. ein Ehrenzeichen unbefugt öffentlich trägt (§ 7 Abs. 2),

3. die Bekleidung iSd. Bekleidungsordnung nach § 11 oder Dienstabzeichen unbefugt öffentlich trägt.

(Anm: LGBl.Nr. 95/2024)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.