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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Ausschuß der Parteien

(1) Nach Feststellung der Parteien (§ 73) und der Gegenleistungen (§ 74) ist ein Ausschuß der Parteien zu bilden.

(2) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäß.