Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Einfache Senate

. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, von denen einer als Berichterstatter fungiert, zusammen (einfacher Senat).

Beachte: zum Bezugszeitraum vgl.