Artikel IX.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Justizminister beauftragt.
Beachte: Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Artikel IX.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Justizminister beauftragt.
Beachte: Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869