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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Kostenbeitrag

(1) Der Bevollmächtigte hat an das Land einen Kostenbeitrag für die Durchführung des Volksbegehrens in der Höhe von € 1.000,-- zu entrichten. Der Beitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung gemäß § 10 Abs. 7 an das Land auf ein Konto des Amtes der NÖ Landesregierung zu überweisen.

(2) Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.