§ 20 · NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (NÖ EEG 2012)

§ 20

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. dem § 10 Abs. 2 oder 4 nicht entspricht,

2. dem § 15 Abs. 1 oder 3 nicht entspricht,

3. dem § 16 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht,

4. dem § 17 Abs. 2 oder 3 nicht entspricht,

5. dem § 19 Abs. 1 nicht entspricht.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Die Geldstrafen fließen dem Energiefonds (§ 14) zu.

(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine im Abs. 1 bezeichnete Tat den Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bildet.