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Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 85/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 10. November 2020 aufgrund des § 3 Abs. 2 des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes, LGBl. Nr. 96/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 45/2019, nach Anhörung der jeweils betroffenen Städte mit eigenem Statut in Niederösterreich verordnet:

Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

(1) In den Angelegenheiten nach und 5 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG), LGBl. 9270 in der Fassung LGBl. Nr. 84/2020, wird die Zuständigkeit

- der Bezirkshauptmannschaften, mit Ausnahme jener der Bezirkshauptmannschaft Baden, sowie

- der Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterinnen der Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörde

hinsichtlich der rechtlichen Vertretung minderjähriger Personen in Verfahren nach dem

- Asylgesetz 2005 (AsylG 2005),

- Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG),

- Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG),

- Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG),

- Integrationsgesetz (IntG) und

- BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG),

mit Ausnahme der rechtlichen Vertretung in Verwaltungsstrafverfahren und in Vollstreckungsverfahren nach diesen Gesetzen, auf die Bezirkshauptmannschaft Baden übertragen.

(2) Abs. 1 tritt am 12. November 2020 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.