Geltungsbereich
(2) Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist Schriftgut ausgenommen, das
1. im Zuge von gerichtlichen Verfahren bei Zivil- und Strafgerichten oder
2. vor dem 1. November 1955
angefallen ist.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. II Nr. 366/2002
Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Bundesarchivgesetzes, BGBl. I Nr. 162/1999, wird verordnet:
Geltungsbereich
(2) Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist Schriftgut ausgenommen, das
1. im Zuge von gerichtlichen Verfahren bei Zivil- und Strafgerichten oder
2. vor dem 1. November 1955
angefallen ist.
Verweisungen
§ 3. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verwiesen wird, sind diese in der Stammfassung anzuwenden.
In-Kraft-Treten
§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Anlage
zu § 2
1. Veröffentlichtes Schriftgut und Kopien;
2. Schriftgut im Rahmen des Bürgerservice und der Auskunftspflicht;
3. Schriftgut der Bibliotheken, Ministerialkanzleidirektionen, Wirtschaftsstellen, Amtsdruckereien, Haus- und Materialverwaltungen, Gebäudeverwaltungen sowie Evidenzstellen;
4. Schriftgut der Buchhaltungen und der Einrichtungen für Informationstechnologie;
5. Schriftgut im Rahmen der Haushaltsverrechnung, Besoldung, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten ausgenommen jenes, das die grundsätzlichen und zentralen Belange der Budgeterstellung, des Budgetvollzugs und des Finanzausgleichs betrifft;
6. dienststelleninterne Korrespondenzen, Unterlagen, Rundschreiben und Informationen, Einladungen, Adress- und Anwesenheitslisten und sonstige dienststelleninterne Aufzeichnungen wie Urlaubsscheine, Zeitkarten und vergleichbare Unterlagen;
7. Schriftgut betreffend Beschaffungen und Aufträge bis zum Auftragsvolumen von 200.000 €;
8. Schriftgut des Controllings, der Dienstreisen, des Publikations- und Broschürenmanagements;
9. statistische Unterlagen;
10. Schriftgut der nicht durch Gesetz oder Verordnung eingerichteten Beiräte und Kommissionen, sofern es sich auf interne Verwaltungsvorgänge bezieht;
11. Schriftgut im Zusammenhang mit Zollfreischreibungen, Reise- und Grenzverkehr;
12. Personalakten der Bundesbediensteten (einschließlich der Aus- und Weiterbildung), ausgenommen jener Personalakten gemäß Z 6 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung, BGBl. II Nr. 367/2002.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.10.2002
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, Anl. 1
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