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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 8/1998

Änderung

LGBl.Nr. 8/2001

LGBl.Nr. 60/2001

LGBl.Nr. 36/2003 (RL 79/409/EG vom 2. April 1979, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1–18 [CELEX-Nr. 31979L0409 in der geltenden Fassung RL 92/43/EG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043])

LGBl.Nr. 12/2007 (RL 79/409/EG vom 2. April 1979, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1–18 [CELEX-Nr. 31979L0409 in der geltenden Fassung RL 92/43/EG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043])

LGBl.Nr. 76/2009

LGBl.Nr. 31/2022 (RL 92/43/EWG vom 21.Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]; RL 2009/147/EG vom 26. Juni 2019, ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7–25 [CELEX-Nr. 32009L0147])

LGBl.Nr. 34/2022 (RL 92/43/EWG vom 21.Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]; RL 2009/147/EG vom 26. Juni 2019, ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7–25 [CELEX-Nr. 32009L0147])

LGBl.Nr. 23/2024 (RL 92/43/EWG vom 21.Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]; RL 2009/147/EG vom 26. Juni 2019, ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7–25 [CELEX-Nr. 32009L0147])

LGBl.Nr. 39/2024 (RL 92/43/EWG vom 21.Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]

LGBl.Nr. 61/2024

LGBl.Nr. 42/2026 (RL 92/43/EWG vom 21.Mai 1992, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7–50 [CELEX-Nr. 31992L0043]; RL 2009/147/EG vom 26. Juni 2019, ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7–25 [CELEX-Nr. 32009L0147])

Weitere Inhalte

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Schutz von Pflanzen und Tieren und ihren Lebensräumen

§ 1 Überwachung des Erhaltungszustandes von Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen

§ 1a Invasive gebietsfremde Arten

§ 2 Allgemeine Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen

§ 3 Vollkommen geschützte Pflanzen

§ 4 Sammeln von Pilzen und Enzianwurzeln

§ 5 Allgemeine Bestimmungen zum Schutz von Tieren

§ 6 Geschützte Säugetiere

§ 7 Geschützte Vögel

§ 8 Andere geschützte Tiere

§ 8a Nicht zugelassene Mittel, Methoden und Einrichtungen

§ 9 Vorschriften für Präparatoren

§ 10 Vorschriften für Züchter

§ 11 Schutz des Lebensraumes

§ 12 Ausnahmen

2. Abschnitt: Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete)

§ 13 Erklärung zu Europaschutzgebieten (Natura 2000 Gebieten)

§ 14 Verschlechterungsverbot

§ 15 Verträglichkeitsabschätzung, Verträglichkeitsprüfung, Bewilligung

3. Abschnitt: Höhlenführer

§ 16 Verleihung der Befugnis zur Höhenführung

§ 17 Höhlenführerprüfung

4. Abschnitt: Naturschutzanwalt

§ 18 Zulassung von Vereinigungen zur Bestellung

§ 19 Entschädigung

5. Abschnitt: Naturwächter

§ 20 Fachliche Eignung

§ 21 Naturwächterprüfung

§ 22 Dienstausweis und Dienstabzeichen

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 23 Außerkrafttreten

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, 30 Abs. 5, 51 Abs. 2 und 3 und 54 Abs. 2 und 6 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, wird verordnet:

1. Abschnitt Schutz von Pflanzen und Tieren und ihren Lebensräumen

§ 1*) Überwachung des Erhaltungszustandes von Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen

(1) Die fachlich zuständigen Landesdienststellen haben in geeigneten Zeitabständen den Erhaltungszustand der für den Naturschutz bedeutsamen natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten wissenschaftlich zu erheben. Als für den Naturschutz bedeutsam gelten insbesondere die Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) sowie die im Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten aufgezählten Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“). Die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten sind besonders zu berücksichtigen.

(2) Die in diesem Abschnitt sowie in den Anlagen verwendeten Begriffe sind, soweit sie in der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie vorkommen und sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, im Sinne dieser Richtlinien zu verstehen.

(3) Über die vom Aussterben bedrohten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten hat die inatura Erlebnis Naturschau GmbH eine Liste zu führen und diese zu veröffentlichen (Rote Liste Vorarlberg). Die Tier- und Pflanzenarten sind nach ihrem Gefährdungsgrad den folgenden acht Gefährdungskategorien zuzuordnen:

RE – regional ausgestorben oder verschollen (Regionally Extinct)

CR – vom Aussterben bedroht (Critically Endangered)

EN – stark gefährdet (Endangered)

VU – gefährdet (Vulnerable)

NT – Gefährdung droht (Near Threatened)

LC – nicht gefährdet (Least Concern)

DD – Datenlage ungenügend (Data Deficient)

NE – nicht eingestuft (Not Evaluated)

Die Gefährdung einer Art ist nach dem gegenwärtigen Zustand und der belegten Entwicklung ihres Gesamtbestandes in Vorarlberg zu beurteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 31/2022, 42/2026

§ 1a*) Invasive gebietsfremde Arten

Nicht geschützt nach dieser Verordnung sind invasive gebietsfremde Arten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Dies gilt auch für Teile, Gameten, Samen, Eier oder Propagationsformen dieser Arten sowie für Hybriden, Sorten oder Rassen, die überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten.

*) Fassung LGBl.Nr. 42/2026

§ 2*) Allgemeine Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen

(1) Wild wachsende Pflanzen und Teile solcher Pflanzen dürfen weder missbräuchlich genutzt, noch mutwillig beschädigt oder vernichtet werden. Missbräuchlich ist, was über die maßvolle Nutzung für den persönlichen privaten Bedarf hinausgeht.

(2) Verboten sind jedenfalls

a) Nutzungen im Rahmen organisierter Sammelaktionen,

b) Nutzungen zu Erwerbszwecken,

c) Nutzungen entgegen den §§ 3 und 4.

(3) Beim Sammeln von Pflanzen oder Pflanzenteilen sind alle unnötigen Beeinträchtigungen wild wachsender Pflanzen und frei lebender Tiere und ihrer Lebensräume zu vermeiden.

(4) Entgegen den Abs. 1 oder 2 genutzte Pflanzen oder Pflanzenteile dürfen weder in frischem noch in getrocknetem oder sonst verändertem Zustand mitgeführt, verwahrt, versendet, angeboten, veräußert oder erworben werden. Dies gilt auch für im Anhang IV lit. b der FFH-Richtlinie aufgezählte Pflanzenarten, die in Vorarlberg nicht vorkommen.

(5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Pflanzen, welche nachweislich in Gärten oder Kulturen gezogen wurden, nicht anzuwenden. Sie finden weiters keine Anwendung auf die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

§ 3*) Vollkommen geschützte Pflanzen

Die Nutzung von Pflanzen oder Pflanzenteilen der nachstehend angeführten Arten und jede andere nachteilige Einwirkung auf diese ist verboten:

Akeleien (Aquilegia), alle Arten,

Alpen-Mannstreu (Eryngium alpinum),

Alpenscharte (Rhaponticum scariosum),

Alpenveilchen (Cyclamen purpurascens),

Alpen-Waldrebe (Clematis alpina),

Bärwurz (Meum athamanticum),

Blauweide (Salix caesia),

Bodensee-Vergissmeinnicht (Myosotis rehsteineri),

Echte Edelraute (Artemisia mutellina),

Edelweiß (Leontopodium alpinum),

Eibe (Taxus baccata),

Feuerlilie (Lilium bulbiferum),

Fieberklee (Menyanthes trifoliata),

Fleischers Weidenröschen (Epilobium fleischeri),

Gewöhnlicher Wassernabel (Hydrocotyle vulgaris),

Gnadenkraut (Gratiola officinalis),

Hirschzunge (Phyllitis scolopendrium),

Hoher Rittersporn (Delphinium elatum subsp. elatum),

Igelkolben (Sparganium), alle Arten,

Kies-Steinbrech (Saxifraga mutata),

Lanzettblättigrer Froschlöffel (Alisma lanceolatum),

Lungenenzian (Gentiana pneumonanthe),

Orchideen (Orchidaceae), alle Arten,

Pfeilkraut (Sagittaria sagittifolia),

Pimpernuss (Staphylea pinnata),

Pracht-Steinbrech (Saxifraga cotyledon),

Rohrkolben (Typha), alle Arten,

Schlangenwurz (Calla palustris),

Schneerose (Helleborus niger),

Schwertlilien (Iris), alle Arten,

Seerose (Nymphaea alba),

Seidelbast (Daphne mezereum),

Siegwurz (Gladiolus palustris),

Sonnentau (Drosera), alle Arten,

Tarant (Swertia perennis),

Teichrose (Nuphar lutea),

Traubenhyazinthe (Muscari spec.),

Türkenbund (Lilium martagon),

Zirbelkiefer (Pinus cembra).

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

§ 4*) Sammeln von Pilzen und Enzianwurzeln

(1) Wild wachsende Pilze dürfen nur in der Zeit von 8 bis 17 Uhr und nur in einer Menge von höchstens 2 kg Frischgewicht je Person und Tag gesammelt werden. Es dürfen nur solche Pilze gesammelt werden, die der Sammler vorher als essbare Art erkennt.

(2) Beim Graben nach Wurzeln muss eine schriftliche Erlaubnis des Grundeigentümers mitgeführt werden. Diese hat das Sammelgebiet und den Zeitpunkt des Sammelns zu enthalten. Die Wurzeln dürfen höchstens bei der Hälfte der Pflanzen der gesammelten Art, gleichmäßig verteilt über das Sammelgebiet, entnommen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 42/2026

§ 5*) Allgemeine Bestimmungen zum Schutz von Tieren

(1) Frei lebende Tiere sowie deren Entwicklungsformen dürfen nicht absichtlich beunruhigt, verfolgt, gefangen oder getötet werden. Ihre Brutstätten und Nester dürfen nicht absichtlich entfernt oder zerstört werden.

(2) Die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei sowie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleiben vom Abs. 1 unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 42/2026

§ 6*) Geschützte Säugetiere

(1) Alle Arten von frei lebenden Säugetieren sind, soweit sich aus dem Abs. 2 nichts anderes ergibt, nach dem 1. Abschnitt dieser Verordnung geschützt.

(2) Nicht geschützt nach dem 1. Abschnitt dieser Verordnung sind

a) Tierarten im Rahmen der nach den jagdrechtlichen Vorschriften zulässigen Jagdausübung,

b) die Schermaus, die Hausmaus, die Feldmaus sowie die Ratte.

(3) Es ist verboten,

a) geschützte Säugetiere absichtlich zu beunruhigen, absichtlich zu verfolgen, absichtlich zu fangen oder absichtlich zu töten,

b) Brutstätten und Nester dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören,

c) geschützte Säugetiere, sinngemäß auch Teile von solchen Tieren, zu halten, im lebenden oder toten Zustand zu verwahren, zu befördern, anzubieten, zu veräußern oder zu erwerben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Tiere nicht oder in rechtmäßiger Weise der freien Natur entnommen worden sind; dies gilt auch für im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie aufgezählte Arten von Säugetieren, die in Vorarlberg nicht vorkommen.

(4) Von den Verboten des Abs. 3 ausgenommen sind überdies das Verfolgen, das Fangen, die Beförderung, die Haltung und die Verwahrung verwaister, verletzter oder erkrankter Tiere durch qualifizierte Einrichtungen zur notwendigen Pflege, sofern die betroffenen Tiere unverzüglich nach Herstellung der Überlebensfähigkeit bzw. Gesundheit in die Natur entlassen werden. Eine Tötung ist nur zulässig, sofern dies aus veterinärmedizinischer Sicht geboten ist. Die jagd- und fischereirechtlichen Bestimmungen bleiben von diesen Ausnahmen unberührt. Als qualifiziert gelten nur Einrichtungen,

a) die nachweislich über entsprechend fachlich qualifiziertes Personal wie aus dem Bereich der Veterinärmedizin, Biologie, Tierpflege oder Jagd verfügen sowie

b) in denen eine artgerechte Haltung, Verwahrung, notwendige Pflege und regelmäßige veterninärmedizinische Betreuung der betroffenen Tiere gewährleistet ist.

(5) Wenn nachgewiesen wird, dass ein Tier nicht oder in rechtmäßiger Weise der freien Natur entnommen worden ist, hat die Behörde hierüber auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen oder, soweit möglich und zweckmäßig, die amtliche Kennzeichnung des Tieres vorzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 61/2024, 42/2026

§ 7*) Geschützte Vögel

(1) Alle Arten von frei lebenden Vögeln sind, soweit sich aus dem Abs. 2 nichts anderes ergibt, nach dem 1. Abschnitt dieser Verordnung geschützt.

(2) Nicht geschützt nach dem 1. Abschnitt dieser Verordnung sind

a) Tierarten im Rahmen der nach den jagdrechtlichen Vorschriften zulässigen Jagdausübung,

b) die Rostgans (Tadorna ferruginea) und die Straßentaube (Columba livia f. domestica).

(3) Es ist verboten,

a) geschützte Vögel absichtlich zu beunruhigen, absichtlich zu verfolgen, absichtlich zu fangen oder absichtlich zu töten,

b) Gelege von geschützten Vögeln aus den Nestern zu entfernen, absichtlich zu beschädigen oder absichtlich zu vernichten,

c) geschützte Vögel zu halten, im lebenden oder toten Zustand zu verwahren, zu befördern, anzubieten, zu veräußern oder zu erwerben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Vogel nicht oder in rechtmäßiger Weise der freien Natur entnommen worden ist; dies gilt sinngemäß auch für das Gelege geschützter Vögel, ohne weiteres erkennbare Teile dieser Tiere oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen; dies gilt auch für Vogelarten, die in Vorarlberg nicht vorkommen, soweit sie den Schutz der Vogelschutzrichtlinie genießen;

d) Nester oder andere Brutstätten von geschützten Vögeln absichtlich zu beschädigen oder zu entfernen,

e) zum Töten von Mäusen im Freien Gift zu verwenden,

f) Netze so aufzuhängen, dass sich Vögel leicht darin verfangen können.

(4) Der § 6 Abs. 4 gilt in Bezug auf die Verbote nach Abs. 3 sinngemäß.

(5) Wenn nachgewiesen wird, dass ein Vogel oder ein Gelege nicht oder in rechtmäßiger Weise der freien Natur entnommen worden ist, hat die Behörde hierüber auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen oder, soweit möglich und zweckmäßig, die amtliche Kennzeichnung vorzunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 61/2024, 42/2026

§ 8*) Andere geschützte Tiere

(1) Geschützt sind

a) die Reptilien und die Amphibien,

b) von den Fischen der Bitterling (Rhodeus sericeus amarus), die Koppe (Cottus gobio), der Steinbeisser (Cobitis taenia) und der Strömer (Leuciscus Souffia agassizi),

c) von den Krebsen der Steinkrebs (Austropotamobius torrentium) und der Dohlenkrebs (Austropotamobius pallipes),

d) von den Insekten die Schmetterlinge, die Europäische Hornisse (Vespa crabro), die Wildbienen einschließlich der Hummeln, die hügelbauenden Waldameisen, die Libellen, der Schmetterlingshaft (Libelloides coccaius), der Bienenwolf (Philanthus triangulum) sowie die Käfer; davon ausgenommen sind Haus-, Vorrats-, Pflanzen- und Forstschädlinge,

e) von den Weichtieren die Weinbergschnecke (Helix pomatia), die Schmale Windelschnecke (Vertigo angustior), die Flussmuschel (Unio crassus), die Malermuschel (Unio pictorum), die Gemeine Teichmuschel (Anodonta anatina) und die Große Teichmuschel (Anodonta cygnea).

(2) Nicht geschützt nach dem 1. Abschnitt dieser Verordnung sind Tierarten im Rahmen der nach den fischereirechtlichen Vorschriften zulässigen Fischerei.

(3) Es ist verboten

a) nach Abs. 1 geschützte Tiere absichtlich zu beunruhigen, absichtlich zu verfolgen, absichtlich zu fangen oder absichtlich zu töten;

b) Entwicklungsformen solcher Tiere (z.B. Puppen, Larven, Eier) aus ihrer natürlichen Umgebung absichtlich zu entfernen, absichtlich zu beschädigen oder absichtlich zu vernichten,

c) nach Abs. 1 geschützte Tiere sowie Entwicklungsformen oder Teile solcher Tiere zu verwahren, zu befördern, anzubieten, zu veräußern oder zu erwerben, sofern nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass das Tier oder seine Entwicklungsform nicht oder in rechtmäßiger Weise der Natur entnommen worden ist,

d) Brutstätten (z.B. Tümpel, Ameisenhügel) solcher Tiere zu entfernen oder zu zerstören.

(4) Der Abs. 3 lit. c gilt auch für im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie aufgezählte Arten, die in Vorarlberg nicht vorkommen.

(5) Der § 6 Abs. 4 gilt in Bezug auf die Verbote nach Abs. 3 sinngemäß.

(6) Käfer, Schmetterlinge und sonstige Wirbellose, die die Gesundheit des Menschen gefährden oder bei denen eine gefährliche Massenvermehrung droht, dürfen bekämpft werden, wobei ökologische Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 61/2024, 42/2026

§ 8a*) Nicht zugelassene Mittel, Methoden und Einrichtungen

Im Hinblick auf die in den §§ 5 bis 8 genannten Tiere ist die Anwendung der in Artikel 15 der FFH-Richtlinie, in Artikel 8 der Vogelschutzrichtlinie sowie in Artikel 8 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume beschriebenen Mittel, Methoden und Einrichtungen verboten.

*) Fassung LGBl.Nr. 31/2022

§ 9 Vorschriften für Präparatoren

(1) Präparatoren dürfen lebende oder tote geschützte Tiere, deren Bälge, Eier(schalen) oder Nester zur Bearbeitung nur dann annehmen, wenn der Einlieferer die allenfalls erforderliche Ausnahmebewilligung nach § 12 vorweist. Über diese Eingänge ist ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch zu führen.

(2) Im Aufnahme- und Auslieferungsbuch sind insbesondere einzutragen:

a) die laufende Nummer mit der jeder Eingang zu versehen ist,

b) der Eingangstag,

c) die Bezeichnung des Gegenstandes und Angabe seiner Herkunft,

d) Name und Anschrift des Einlieferers,

e) Daten des Bescheides über die Ausnahmebewilligung,

f) der Abgangstag,

g) Name und Anschrift des Empfängers.

§ 10 Vorschriften für Züchter

(1) Wer Tiere frei lebender geschützter Arten züchtet, hat den Beginn und die Beendigung dieser Tätigkeit der Behörde schriftlich mitzuteilen.

(2) Züchter von Tieren frei lebender geschützter Arten haben ein Zuchtbuch zu führen, in welchem der Bestand und die Zu- und Abgänge an Tieren unter Angabe

a) der Art und des Alters der Tiere,

b) der Art und des Zeitpunkts des Zugangs, beim Erwerb von Dritten auch des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers,

c) der Art und des Zeitpunkts des Abgangs, bei der Abgabe an Dritte auch des Namens und der Anschrift des Übernehmers,

zu verzeichnen sind. Den Organen der Behörde ist auf Verlangen Einsicht in das Zuchtbuch zu gewähren.

§ 11 Schutz des Lebensraumes

(1) Zum Schutz des Lebensraumes gefährdeter Tier- und Pflanzenarten ist es verboten,

a) Röhrichte oder die Bodendecke abzubrennen,

b) in der Zeit vom 15. März bis 30. September außerhalb bebauter Bereiche Hecken zu schneiden oder Röhrichte zu mähen,

c) auf Alpflächen Herbizide zu verwenden, ausgenommen zur Einzelpflanzenbekämpfung.

(2) Beim Düngen im Nahbereich von Gewässern und ihrer natürlichen Ufervegetation, Mooren, Streue- und Magerwiesen, Hecken, Waldrändern und Lesesteinmauern ist ein ausreichender Abstand einzuhalten, sodass diese nicht beeinträchtigt werden können.

(3) Die Wiederansiedlung ehemals heimischer Arten ist nur gestattet, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der Lebensraumbedingungen anderer Arten zu erwarten ist.

§ 12*) Ausnahmen

(1) Hinsichtlich frei lebender geschützter Vögel können von der Bezirkshauptmannschaft von den Vorschriften dieses Abschnittes auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen aus nachstehenden Gründen zugelassen werden, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt:

a) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit,

b) im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt,

c) zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern,

d) zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt,

e) zu Forschungs- und Unterrichtszwecken, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen,

f) um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen.

(2) Hinsichtlich natürlicher Lebensräume und wild lebender Tiere und Pflanzen können von der Bezirkshauptmannschaft von den Vorschriften dieses Abschnittes auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen für nachstehende Zwecke zugelassen werden, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahme ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen können:

a) zum Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume,

b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum,

c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,

d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen,

e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von der Bezirkshauptmannschaft zu spezifizierenden Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie zu erlauben.

(3) Bei der Zulassung von Ausnahmen sind anzugeben,

a) die für das Töten und Fangen zugelassenen Mittel, Methoden und Einrichtungen,

b) die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Ausnahmen zugelassen werden,

c) die Kontrollmaßnahmen.

(4) Ausnahmen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 sind auf höchstens drei Jahre zu befristen.

(5) Die Bescheide über Ausnahmebewilligungen sind beim Sammeln, Transportieren, Fangen u.dgl. mitzuführen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 31/2022, 42/2026

2. Abschnitt*) Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete)

§ 13*) Erklärung zu Europaschutzgebieten (Natura 2000 Gebieten)

(1) Die in der Anlage 2 bezeichneten und in den Anlagen 3 bis 41, einschließlich der Erläuterungen dazu, dargestellten Gebiete sind Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) im Sinne von Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie bzw. Art. 4 der FFH-Richtlinie.

(2) Die Landesregierung hat für diese Gebiete, soweit notwendig, zusätzlich geeignete Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen mittels Managementplänen oder sonstigen Vereinbarungen oder durch Bescheid oder Verordnung festzulegen, die den ökologischen Anforderungen für einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie und der Vogelarten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Diese ökologischen Anforderungen ergeben sich aus den Erhaltungszielen nach Anlage 2.

(3) Die in diesem Abschnitt sowie in der Anlage verwendeten Begriffe sind, soweit sie in der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie vorkommen und sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, im Sinne dieser Richtlinien zu verstehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 31/2022, 34/2022, 42/2026

§ 14*) Verschlechterungsverbot

Eingriffe und Nutzungen, die in Natura 2000 Gebieten zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen könnten, sind zu unterlassen. Die Landesregierung kann mit Bescheid oder Verordnung geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzzweckes dieser Bestimmung anordnen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 34/2022

§ 15*) Verträglichkeitsabschätzung, Verträglichkeitsprüfung, Bewilligung

(1) Wenn nicht offensichtlich auszuschließen ist, dass Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ein Natura 2000 Gebiet erheblich beeinträchtigen, ist von der Bezirkshauptmannschaft eine Verträglichkeitsabschätzung durchzuführen.

(2) Ergibt eine Verträglichkeitsabschätzung, dass Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Natura 2000 Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen diese einer Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung mit den im Abs. 6 festgelegten Abweichungen.

(3) Pläne im Sinne des Abs. 1 sind Unterlagen über Vorhaben betreffend die Nutzung von Flächen oder die Situierung von Einrichtungen. Dazu zählen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Pläne, ebenso nicht Pläne aufgrund des Raumplanungsgesetzes und des Straßengesetzes.

(4) Projekte im Sinne des Abs. 1 sind Vorhaben zur Errichtung und Änderung von Anlagen sowie zur Änderung von Nutzungen. Dazu zählen jedenfalls alle Vorhaben, die aufgrund des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung bewilligungspflichtig sind.

(5) Nach Abs. 2 bewilligungspflichtige Pläne und Projekte sind auf ihre Verträglichkeit mit den für das Natura 2000 Gebiet geltenden Erhaltungszielen nach § 13 Abs. 2 zu prüfen.

(6) Für die nach Abs. 2 bewilligungspflichtigen Pläne und Projekte darf die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, soweit die Verträglichkeit mit den für das Natura 2000 Gebiet geltenden Erhaltungszielen in Frage steht, nur unter Berücksichtigung folgender abweichender Regelungen erteilt werden:

a) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Natura 2000 Gebiet im Hinblick auf die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigt wird.

b) Ist mit einer Beeinträchtigung des Natura 2000 Gebietes zu rechnen, darf die Bewilligung nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art erteilt werden, sofern eine Alternativlösung nicht vorhanden ist.

c) Kommt im Natura 2000 Gebiet ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art vor und wird dieser Lebensraumtyp oder diese Art beeinträchtigt, so können bei der Gemeinwohlabwägung nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt berücksichtigt werden, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union.

d) Wird die Bewilligung aufgrund der lit. b oder c erteilt, sind alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenhang des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 nicht zu beeinträchtigen. Die Kommission der Europäischen Union ist über die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.

(7) Wird um eine Bewilligung für das Aussetzen frei lebender nicht heimischer Tiere bzw. für das Aussetzen oder Aussäen nicht heimischer wild lebender Pflanzen angesucht, darf diese von der Landesregierung auch für außerhalb der Natura 2000 Gebiete gelegene Bereiche nur erteilt werden, wenn damit keine Beeinträchtigung heimischer Tier- und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur und keine wesentliche Veränderung der Landschaft verbunden ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 42/2026

3. Abschnitt*) Höhlenführer

§ 16*) Verleihung der Befugnis zur Höhlenführung

(1) Die Befugnis zur Höhlenführung ist mit Bescheid zu verleihen, wenn der Antragsteller

a) eigenberechtigt ist,

b) im Sinne des Abs. 2 verlässlich ist,

c) durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens nachweist, dass er zur Höhlenführung körperlich und geistig geeignet ist,

d) nach Maßgabe des Abs. 3 nachweist, dass er über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und praktischen Höhlenkunde sowie des Naturschutzrechts verfügt (fachliche Eignung),

e) nachweist, dass er in der Leistung der Ersten Hilfe entsprechend unterwiesen worden ist.

(2) Die Verlässlichkeit mangelt Personen, die

a) suchtgiftabhängig oder trunksüchtig sind,

b) wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt sind,

c) wegen einer vorsätzlich oder mehr als zwei fahrlässig begangenen Übertretungen des Naturschutzgesetzes, des Landschaftsschutzgesetzes oder des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bestraft worden sind.

Umstände gemäß lit. b schließen die Verlässlichkeit für zehn Jahre, Umstände gemäß lit. c für fünf Jahre aus.

(3) Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Höhlenführung ist durch Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreich abgelegte Höhlenführerprüfung (§ 17) zu erbringen. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines Zeugnisses über eine erfolgreich abgelegte amtliche Prüfung für Höhlenführer in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wenn die Anforderungen (§ 17 Abs. 2 und 3) gleichwertig sind. Ist dies nicht der Fall, so hat die Behörde mit Bescheid festzulegen, in welchem Umfang der Nachweis der fachlichen Eignung als erbracht gilt.

(4) Die Befugnis zur Höhlenführung ist von der Behörde zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 76/2009

§ 17*) Höhlenführerprüfung

(1) Die Höhlenführerprüfung ist durch eine von der Landesregierung bestellte Prüfungskommission abzunehmen. Diese besteht aus je einer fachkundigen Person auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Höhlenkunde, der praktischen Höhlenkunde und des Naturschutzrechts. Die Landesregierung kann auch eine in einem anderen Bundesland eingerichtete Prüfungskommission mit der Abnahme der Höhlenführerprüfung betrauen.

(2) Zur Höhlenführerprüfung ist zugelassen, wer sich mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der praktischen Höhlenkunde betätigt hat und der Prüfungskommission eine schriftliche Darstellung dieser Tätigkeit vorlegt.

(3) Prüfungsgegenstände sind:

a) die für die Höhlenführung notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Höhlenkunde einschließlich der Pflanzen- und Tierwelt der Höhlen,

b) die Grundzüge der Höhlenbefahrungstechnik einschließlich der Beschreibung, Behandlung und Verwendung der Befahrungsgeräte,

c) die Beschreibung und Bedienung von Erschließungsanlagen;

d) die Führung und Unterweisung der Besucher;

e) die Orientierung im Terrain, das Karten- und Planlesen, die Handhabung von Bussolen;

f) einschlägigen Erfordernisse des Naturschutzes.

(4) Die Beurteilung erfolgt in nicht öffentlicher Beratung der Prüfungskommission auf „bestanden“ oder „nicht bestanden“.

(5) Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, ist von der Prüfungskommission ein Zeugnis über die Höhlenführerprüfung auszustellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

4. Abschnitt*) Naturschutzanwalt

§ 18*) Zulassung von Vereinigungen zur Bestellung

Folgende Vereinigungen, die für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung in Vorarlberg besondere Leistungen erbringen, sind zur Bestellung des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters zugelassen:

a) BirdLife Österreich, Landesgruppe Vorarlberg, Dalaas,

b) Verein der Vorarlberger Naturwächter, Bregenz.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

§ 19*) Entschädigung

(1) Für die Wahrnehmung der dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter nach dem Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung obliegenden Aufgaben wird eine Entschädigung für den Zeitaufwand von insgesamt 132.500,00 Euro jährlich festgesetzt. Diese Entschädigung erhöht sich im Jahre 2011 und in den Folgejahren in dem Verhältnis, in welchem sich der Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) vom Oktober des zweitvorangegangenen Jahres bis zum September des vorangegangenen Jahres erhöht.

(2) Dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter sind zusätzlich zur Entschädigung gemäß Abs. 1 die Reisekosten unter sinngemäßer Anwendung der für Landesbedienstete geltenden Vorschriften zu ersetzen. Reisekosten für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen sind dem Naturschutzanwalt im Ausmaß von höchstens fünf Tagen jährlich, dem Stellvertreter im Ausmaß von höchstens drei Tagen jährlich zu ersetzen.

(3) Dem Naturschutzanwalt und seinem Stellvertreter sind zusätzlich zur Entschädigung gemäß Abs. 1 außerordentliche Ansprüche, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses gesetzlich zwingend vorgesehen sind (z.B. Abfertigung), abzugelten.

(4) Dem Naturschutzanwalt ist der notwendige Sachaufwand, insbesondere für Büroräumlichkeiten, EDV-Ausstattung, Büromaterial, Porti, Telefon, Telefax u.dgl. zu ersetzen.

(5) Die Kosten gemäß Abs. 1 bis 4 werden vom Land (Naturschutzfonds) getragen.

*) Fassung LGBl.Nr. 8/2001, 60/2001, 36/2003, 76/2009

5. Abschnitt*) Naturwächter

§ 20*) Fachliche Eignung

(1) Fachlich geeignet zur Bestellung als Naturwächter ist, wer über die für die Besorgung der Aufgaben eines Naturwächters erforderlichen naturwissenschaftlichen, rechtlichen und praktischen Kenntnisse verfügt.

(2) Die fachliche Eignung ist durch Ablegung der Naturwächterprüfung (§ 21) nachzuweisen, im Falle der Verlängerung der Bestellung durch den Nachweis des Besuchs von mindestens drei Fortbildungsveranstaltungen in den vorangegangenen fünf Jahren.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003, 76/2009

§ 21*) Naturwächterprüfung

(1) Die Naturwächterprüfung ist durch eine von der Landesregierung bestellte Prüfungskommission abzunehmen. Dieser gehören ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Landesbediensteter als Vorsitzender sowie ein Naturschutzbeauftragter einer Bezirkshauptmannschaft und ein von der Landesleitung namhaft gemachtes Mitglied der Vorarlberger Naturwacht als Beisitzer an.

(2) Zur Naturwächterprüfung ist zugelassen, wer erfahrene Naturwächter auf mindestens fünf Dienstgängen begleitet hat und der Prüfungskommission einen schriftlichen Bericht hierüber vorlegt.

(3) Prüfungsgegenstände sind:

a) das Naturschutzrecht und andere Rechtsvorschriften, soweit die Naturwächter bei deren Vollziehung mitzuwirken haben,

b) die Grundzüge der Verwaltungsorganisation des Landes, des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungsstrafrechts,

c) die Grundzüge der Naturkunde des Landes sowie Grundkenntnisse der Botanik, Zoologie, Ökologie und des praktischen Naturschutzes, insbesondere in Bezug auf Lebensräume und geschützte Arten sowie den Zweck von naturschutzrechtlichen Geboten und Verboten,

d) Anforderungen an das Auftreten als Aufsichtsorgan, Grundlagen für eine erfolgreiche Gesprächsführung.

(4) Die Beurteilung erfolgt in nicht öffentlicher Beratung der Prüfungskommission auf „bestanden“ oder „nicht bestanden“.

(5) Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, ist von der Prüfungskommission ein Zeugnis über die Naturwächterprüfung auszustellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

§ 22*) Dienstausweis und Dienstabzeichen

(1) Dem Naturwächter sind von der Bezirkshauptmannschaft, die ihn bestellt, ein Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen.

(2) Der Naturwächter hat bei seinen Dienstgängen das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis bei sich zu führen. Mit diesem hat er sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen.

(3) Erlischt die Bestellung zum Naturwächter, so sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen zurückzugeben.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/2003

6. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 23*) Außerkrafttreten

(1) Der § 16 tritt am 30. April 2005 außer Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft

a) die Naturschutzverordnung, LGBl.Nr. 10/1979, in der Fassung LGBl.Nr. 41/ 1988 und 32/ 1995,

b) die Verordnung über die Form des Dienstausweises und des Dienstabzeichens für Naturwächter, LGBl.Nr. 21/1970,

c) die Verordnung über über die Zulassung von Vereinigungen zur Bestellung und über die Entschädigung des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters, LGBl.Nr. 30/1997,

d) die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Errichtung eines Höhlenbuches, BGBl. Nr. 66/1929,

e) die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Verhinderung von Schädigungen der Naturdenkmale, die für den allgemeinen Besuch erschlossen sind, sowie betreffend den Befähigungsnachweis des Aufsichtspersonales, in dessen Begleitung der Besuch solcher Naturdenkmale erfolgen darf, BGBl. Nr. 67/1929,

f) die Verordnung der Landesregierung über die Satzung des Vorarlberger Landschaftspflegefonds, LGBl.Nr. 7/1982, in der Fassung LGBl.Nr. 35/1988,

g) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Bereiche der Silvretta-Hochalpenstraße, LGBl.Nr. 10/1956,

h) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet um den Lünersee, LGBl.Nr. 8/1959,

i) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet des Muttersberges, LGBl.Nr. 9/1959,

j) die Verordnung über den Schutz wild wachsender Pflanzen im Bereiche der Bazora, LGBl.Nr. 25/1962,

k) die Verordnung über den Schutz wild wachsender Pflanzen im Grenzgebiet Vandans-Tschagguns, LGBl.Nr. 26/1963,

l) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gemeindegebiet Sonntag, LGBl.Nr. 20/1968,

m) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet der Hohen Kugel, LGBl.Nr. 21/1973,

n) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet der Niedere in Andelsbuch, LGBl.Nr. 29/1974,

o) die Verordnung über den Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet Tiefenwald-Staffel in Fontanella, LGBl.Nr. 30/1974.

*) Fassung LGBl.Nr. 8/2001, 42/2026

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.