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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 340/2005

Änderung

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und die Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Beachte: Teilweises Außer-Kraft-Treten betreffend den Namen und das Emblem in chinesischer Sprache (vgl. BGBl. II Nr. 31/2007).

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 31/2007kundgemacht am 07.02.2007

Fassungen ab: 07.02.2007

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 31/2007

Name und Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in chinesischer Sprache

BGBl. II Nr. 31/2007 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 340/2005 · Stammfassungkundgemacht am 18.10.2005

Fassungen ab: 19.10.2005

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Name und Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

BGBl. II Nr. 340/2005 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.