Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 33/2004
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 33/2004 · Stammfassungkundgemacht am 19.01.2004
Fassungen ab: 20.01.2004
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Name und Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
BGBl. II Nr. 33/2004 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
