Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und die Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 180/2007
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 180/2007 · Stammfassungkundgemacht am 30.07.2007
Fassungen ab: 31.07.2007
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Name, Abkürzung und Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
BGBl. II Nr. 180/2007 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
