Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des United Nations Population Fund (UNFPA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 154/2004
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 154/2004 · Stammfassungkundgemacht am 05.04.2004
Fassungen ab: 06.04.2004
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Name, Abkürzung und Emblem des United Nations Population Fund (UNFPA)
BGBl. II Nr. 154/2004 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
