Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, die Fahne und die Embleme der „Black Sea Trade and Development Bank“ (BSTDB), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 341/2005
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 341/2005 · Stammfassungkundgemacht am 18.10.2005
Fassungen ab: 19.10.2005
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Name, Abkürzung, Fahne und Embleme der „Black Sea Trade and Development Bank“ (BSTDB)
BGBl. II Nr. 341/2005 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
