Landesrecht Burgenland konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl.Nr. 10/2018
Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z 2 des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2017, wird verordnet:
Aufhebung
Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. April 1984 über die Festsetzung von Gebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane (Landes-Überwachungsgebührenverordnung 1984 - LÜGV 1984), LGBl. Nr. 29/1984, wird aufgehoben.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
