Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2004, G 29/04-5, zugestellt am 6. Dezember 2004, festgestellt, dass die Wortfolge "die Gemeinden" im des Gesetzes vom 23. Oktober 1997 über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Landesvergabegesetz – LVergG), LGBl Nr 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war.
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Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: LGBl Nr 3/2005
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.