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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Beachte: Aufgrund der Änderung des § 5 Parteien-Förderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 31/2019 obsolet.

Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 54/2018

Entsprechend der durch § 5 des Bundesgesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien, BGBl. I Nr. 57/2012, nach derzeit geltender Rechtslage auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in und 3 sowie genannten Beträge infolge der von der Bundesanstalt Statistik Österreich am 23. Februar 2018 verlautbarten Indexzahl kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 4,6 Euro auf 4,86 Euro und

b) von 218.000 Euro auf 230.317 Euro.

von 2,5 Euro auf 2,64 Euro.

von 2 Euro auf 2,11 Euro.

Die Änderung der Beträge wird mit 1. April 2018 wirksam.

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Beachte: Aufgrund der Änderung des § 5 Parteien-Förderungsgesetzes durch BGBl. I Nr. 31/2019 obsolet.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 54/2018 · Stammfassungkundgemacht am 29.03.2018

Fassungen ab: 30.03.2018

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 5 des Parteien-Förderungsgesetzes 2012

BGBl. II Nr. 54/2018 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.