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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 170/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in , , , , und 2 und genannten, zuletzt laut Kundmachung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 363/2022 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 17. Mai 2023 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro und

b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro.

a) in Z 1 von 4,23 Euro auf 4,47 Euro,

b) in Z 2 von 3,18 Euro auf 3,35 Euro,

c) in Z 3 von 2,12 Euro auf 2,23 Euro und

d) in Z 4 von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.

von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.

4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG

von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.

a) von 2,81 Euro auf 2,96 Euro,

b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro,

c) von 1,41 Euro auf 1,49 Euro und

d) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro.

von 4,23 Euro auf 4,47 Euro.

von 4,23 Euro auf 4,47 Euro.

Diese Erhöhung wird am 1. Juli 2023 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach frühestens der 5. August 2023) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juli 2023 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 170/2023 · Stammfassungkundgemacht am 07.06.2023

Fassungen ab: 08.06.2023

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 Mietrechtsgesetzes

BGBl. II Nr. 170/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.