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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 138/2022

Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung und unter Berücksichtigung von , eingefügt durch BGBl. I Nr. 59/2021, wird kundgemacht, dass sich die in , , , , und 2 und genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz BGBl. II Nr. 10/2018 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 23. Februar 2021 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 0,90 Euro auf 0,95 Euro und

b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro.

a) in Z 1 von 3,60 Euro auf 3,80 Euro,

b) in Z 2 von 2,70 Euro auf 2,85 Euro,

c) in Z 3 von 1,80 Euro auf 1,90 Euro und

d) in Z 4 von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.

von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.

4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG

von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.

a) von 2,39 Euro auf 2,52 Euro,

b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro,

c) von 1,20 Euro auf 1,27 Euro und

d) von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.

von 3,60 Euro auf 3,80 Euro.

von 3,60 Euro auf 3,80 Euro.

Diese Erhöhung wird am 1. April 2022 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG in Verbindung mit , eingefügt durch BGBl. I Nr. 59/2021).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach frühestens der 5. Mai 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 138/2022 · Stammfassungkundgemacht am 31.03.2022

Fassungen ab: 01.04.2022

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

BGBl. II Nr. 138/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.