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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 10/2018

Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in , , , , und 2 und genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 62/2014 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 18. Dezember 2017 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 0,86 Euro auf 0,90 Euro und

b) von 1,71 Euro auf 1,80 Euro.

a) in Z 1 von 3,43 Euro auf 3,60 Euro,

b) in Z 2 von 2,57 Euro auf 2,70 Euro,

c) in Z 3 von 1,71 Euro auf 1,80 Euro und

d) in Z 4 von 0,86 Euro auf 0,90 Euro.

von 0,86 Euro auf 0,90 Euro.

4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG

von 0,86 Euro auf 0,90 Euro.

a) von 2,27 Euro auf 2,39 Euro,

b) von 1,71 Euro auf 1,80 Euro,

c) von 1,14 Euro auf 1,20 Euro und

d) von 0,86 Euro auf 0,90 Euro.

von 3,43 Euro auf 3,60 Euro.

von 3,43 Euro auf 3,60 Euro.

Diese Erhöhung wird am 1. Februar 2018 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach frühestens der 5. März 2018) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Februar 2018 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 10/2018 · Stammfassungkundgemacht am 15.01.2018

Fassungen ab: 16.01.2018

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

BGBl. II Nr. 10/2018 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.