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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 218/2011

Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in , , , , und 2 und genannten, zuletzt laut Kundmachung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 295/2008 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. Juni 2011 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 0,77 Euro auf 0,81 Euro und

b) von 1,54 Euro auf 1,62 Euro.

a) in Z 1 von 3,08 Euro auf 3,25 Euro,

b) in Z 2 von 2,31 Euro auf 2,44 Euro,

c) in Z 3 von 1,54 Euro auf 1,62 Euro und

d) in Z 4 von 0,77 Euro auf 0,81 Euro.

von 0,77 Euro auf 0,81 Euro.

4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG

von 0,77 Euro auf 0,81 Euro.

a) von 2,04 Euro auf 2,15 Euro,

b) von 1,54 Euro auf 1,62 Euro,

c) von 1,03 Euro auf 1,08 Euro und

d) von 0,77 Euro auf 0,81 Euro.

von 3,08 Euro auf 3,25 Euro.

von 3,08 Euro auf 3,25 Euro.

Diese Erhöhung wird am 1. August 2011 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach frühestens der 1. September 2011) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. August 2011 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 218/2011 · Stammfassungkundgemacht am 06.07.2011

Fassungen ab: 07.07.2011

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

BGBl. II Nr. 218/2011 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.