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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. Nr. 563/1988

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 16 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, über das Mietrecht (MRG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 340/1987, wird auf Grund der Verlautbarung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 16. September 1988 kundgemacht, daß sich die im genannten Beträge wie folgt erhöht haben:

In Z 1 von 24,40 S auf 26,90 S,

in Z 2 von 18,30 S auf 20,20 S,

in Z 3 von 12,20 S auf 13,40 S und

in Z 4 von 6,10 S auf 6,70 S.

Diese Erhöhung wird am 1. November 1988 mietrechtlich wirksam (§16 Abs. 4 dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses () oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach frühestens der 1. Dezember 1988) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1988 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 563/1988 · Stammfassung

Fassungen ab: 15.10.1988

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 563/1988 ↗

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