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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 53/2018

Entsprechend der durch § 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien, BGBl. I Nr. 56/2012, nach derzeit geltender Rechtslage auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in § 4 und § 6 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 6 Z 6 bis 9 PartG genannten Beträge infolge der von der Bundesanstalt Statistik Österreich am 23. Februar 2018 verlautbarten Indexzahl kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:

a) von 7 Millionen Euro auf 7.395.500 Euro und

b) von 15.000 Euro auf 15.847 Euro.

von 3.500 Euro auf 3.698 Euro.

von 50.000 Euro auf 52.825 Euro.

a) in Z 6 von 2.500 Euro auf 2.641 Euro

b) in Z 7 von 2.500 Euro auf 2.641 Euro

c) in Z 8 von 1.000 Euro auf 1.056 Euro und

d) in Z 9 von 1.000 Euro auf 1.056 Euro.

Die Änderung der Beträge wird mit 1. April 2018 wirksam.

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Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 53/2018 · Stammfassungkundgemacht am 29.03.2018

Fassungen ab: 30.03.2018

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012

BGBl. II Nr. 53/2018 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.