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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 331/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17 Abs. 4, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4 des Krypto-Meldepflichtgesetzes – Krypto-MPfG, BGBl. I Nr. 96/2025, und der §§ 86a sowie 97 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2025, wird verordnet:

1. Abschnitt

Nachweispflichten bei einer Befreiung von der Meldepflicht

§ 1. Das Finanzamt für Großbetriebe hat den meldenden Anbieter [oder den Parteienvertreter] von Krypto-Dienstleistungen darüber zu informieren, dass es sich bei einem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen um einen von der Meldepflicht der Informationen nach befreiten Anbieter handelt, sofern der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die Mitteilung gemäß erbringt und die sonstigen Voraussetzungen des erfüllt sind.

§ 2. (1) Meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die nach Maßgabe des grundsätzlich zur Meldung an das zuständige Finanzamt verpflichtet wären, können die Mitteilung gemäß erbringen.

(2) Die Mitteilung im Sinne des ist über FinanzOnline im Portal für Krypto-Dienstleistungsanbieter im Weg eines Webservice zu erbringen. Die dafür erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (z. B. XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar sowie im Portal für Krypto-Dienstleistungsanbieter verfügbar. Die entsprechenden Informationen über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß sind im Portal anzugeben. Die Mitteilung hat zu enthalten:

1. Information, welcher Tatbestand des erfüllt ist;

2. Information, in welchem anderen Mitgliedstaat oder qualifizierten Drittland die Melde- und Sorgfaltspflichten erfüllt werden.

(3) Der Mitteilung gemäß Abs. 2 sind die erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Nachweis über die im Ausland erfolgte Meldung gemäß , beizufügen.

(4) Die Informationen gemäß Abs. 2 und 3 können in deutscher oder englischer Sprache übermittelt werden.

2. Abschnitt

Verfahren der Registrierung

§ 3. (1) Ein Kryptowert-Betreiber () oder Parteienvertreter () kann beim Finanzamt für Großbetriebe einen Antrag auf erstmalige Registrierung (), und auf Registrierung nach Widerruf der Registrierung () stellen. Der Antrag ist elektronisch unter Verwendung des auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung gestellten Web-Formulars „Individuelle Identifikationsnummer Kryptowert-Betreiber“ (IIN-CAO) zu stellen (https://www.bmf.gv.at).

(2) Der Antrag hat die in angeführten Daten zu enthalten. Wurde dem Kryptowert-Betreiber bereits eine individuelle Identifikationsnummer erteilt, ist diese im Antrag anzugeben.

(3) Jede Änderung () einer in der Registrierung enthaltenen Information im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 Krypto-MPfG ist elektronisch über FinanzOnline (Grunddaten) mitzuteilen. Jede Änderung einer in der Registrierung enthaltenen Information im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 6 bis 8 Krypto-MPfG ist elektronisch über FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at/fon/) im Portal für Krypto-Dienstleistungsanbieter zu stellen.

(4) Der Antrag kann in deutscher oder englischer Sprache übermittelt werden.

3. Abschnitt

Elektronische Übermittlung der Meldung

§ 4. Die gemäß zur Meldung verpflichteten meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen oder Parteienvertreter () haben die elektronische Übermittlung der in genannten Informationen über FinanzOnline im Portal für Krypto-Dienstleistungsanbieter im Weg eines Webservice durchzuführen. Die dafür erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (z. B. XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar sowie im Portal für Krypto-Dienstleistungsanbieter verfügbar.

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 5. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 331/2025 · Stammfassungkundgemacht am 30.12.2025

Fassungen ab: 01.01.2026

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6

Krypto-MPfG-Durchführungsverordnung

BGBl. II Nr. 331/2025 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.