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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 373/1965

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 12. Oktober 1965, K II-2/64, dem Bundeskanzleramt zugestellt am 10. Dezember 1965, zusammengefaßt hat:

Anmerkung

„Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 B.-VG. 'Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen' Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.“

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 373/1965 · Stammfassung

Fassungen ab: 31.12.1965

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

BGBl. Nr. 373/1965

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