Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Beachte: Matriell derogiert durch Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG („Bevölkerungspolitik ...“) i.d.F. der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 8/1955.
Stammfassung: BGBl. Nr. 159/1954
Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 21. Juni 1954, K II – 3, 4/54/17, zusammengefaßt hat:
vgl. Art. 138 Abs. 2 B-VG
„Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand: “Bevölkerungspolitik” des Art. 12 Abs. 1 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929.“
Beachte: Materiell derogiert durch Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG ("Bevölkerungspolitik ...") i.d.F. der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 8/1955.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 18.08.1954
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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