Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Beachte: materiell Derogiert durch Art. 14 B-VG (B-VG Novelle BGBl. Nr. 215/1962)
Stammfassung: BGBl. Nr. 132/1952
Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 18. Juni 1952, K II-1/52/18, zusammengefaßt hat:
WV: VerfGG 1953, BGBl. Nr. 85
vgl. Art. 138 Abs. 2 B-VG
„Nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz steht die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Dienstrechtes, einschließlich des Besoldungs- und des Disziplinarrechtes, dem Bund auch hinsichtlich des Fachpersonals öffentlicher Kindergärten (Kindergärtnerinnen, Kindergartenleiterinnen, Beamte der pädagogischen Aufsicht) zu.“
Beachte: materiell Derogiert durch Art. 14 B-VG (B-VG Novelle BGBl. Nr. 215/1962)
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 31.07.1952
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
Materialien sind dieser Kundmachung noch nicht zuverlässig zugeordnet.
