← Alle Rechtstexte

Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 106/1993

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund § 4 des Landesverfassungsgesetzes über die Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl. Nr. 22/1990, wird kundgemacht:

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnitts "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnitts "Saalach-Scheibelberg" samt Notenwechsel und Anlagen 1 bis 13 wurde in BGBl. Nr. 633/1993 kundgemacht.

Der Vertrag tritt gemäß Art. 10 Abs. 2 mit 1. Oktober 1993 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.