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Landesrecht Oberösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: LGBl. Nr. 32/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Tschechischen Republik in den Sektionen II und III (Landesverfassungsgesetz Staatsgrenze mit Tschechischer Republik 2002) wird kundgemacht:

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen wurde im BGBl. III Nr. 111/2004 kundgemacht.

Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 am 1. August 2004 in Kraft getreten.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.