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Landesrecht Kärnten konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Innerhalb der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes – insbesondere zur Sicherstellung der sparsamen und wirkungsorientierten Verwendung öffentlicher Mittel und zu statistischen Zwecken – gilt dieses Gesetz für

1. Förderungen, die im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes im Namen des Landes gewährt werden,

2. Förderungen, die im Bereich der landesgesetzlich bestimmten Hoheitsverwaltung gewährt werden,

3. Förderungen, die landesgesetzlich eingerichtete Anstalten und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Kärnten gewähren oder abwickeln, und

4. Förderungen mit Mitteln des Landes, deren Gewährung oder Abwicklung gesetzlich oder durch Verordnung einem vom Land verschiedenen sonstigen Rechtsträger übertragen worden ist.

(2) Werden Förderungen mit Mitteln des Landes, ausgenommen Förderungen gemäß Abs. 1 Z 3 und 4, von einem vom Land betrauten Rechtsträger gewährt oder abgewickelt, hat das Land im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten, wie insbesondere durch zivilrechtliche Vereinbarungen, dafür zu sorgen, dass durch den betrauten Rechtsträger die Vorgaben dieses Gesetzes eingehalten werden.