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Landesrecht Vorarlberg konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 43/2026

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 4 und 21 Abs. 1 und 3 des Pflanzenschutzgesetzes, LGBl.Nr. 11/2021, wird verordnet:

§ 1 Zweck

Diese Verordnung regelt die zur Verhinderung der Ansiedlung und Ausbreitung sowie zur Tilgung des Japankäfers (Popillia japonica Newman) gebotenen Maßnahmen.

§ 2 Einrichtung eines abgegrenzten Gebietes

(1) Für die Zwecke des § 1 wird ein abgegrenztes Gebiet eingerichtet, welches aus einer Befallszone und einer Pufferzone besteht.

(2) Die Befallszone umfasst die in der Anlage 1 rot dargestellten Grundflächen in den Gemeinden Hörbranz und Lochau sowie der Stadt Bregenz.

(3) Die Pufferzone umfasst die in der Anlage 2 gelb dargestellten Grundflächen in den Gemeinden Eichenberg, Hard, Hohenweiler, Hörbranz, Kennelbach, Langen bei Bregenz, Lauterach, Lochau, Möggers, Wolfurt und der Stadt Bregenz.

§ 3 Maßnahmen in der Befallszone

(1) Für das Inverkehrbringen und die Verbringung aus der Befallszone hinaus von Pflanzen mit Wurzeln in Erde oder Kultursubstrat, außer Gewebekulturen, gelten die Voraussetzungen des Anhanges VIII Z. 2.1. der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019.

(2) Fahrzeuge und Geräte, die zur Bodenbearbeitung oder für Arbeiten mit Erde eingesetzt werden, dürfen die Befallszone nur verlassen, wenn sie zuvor so gereinigt werden, dass kein Risiko der Verschleppung von Erde und Pflanzenrückständen mehr besteht.

(3) Vom 1. Juni bis 30. September ist die Bewässerung von Rasen- und Grünflächen nur erlaubt, wenn auf den bewässerten Flächen fachgerecht geeignete Nematoden ausgebracht werden.

(4) Vom 1. Juni bis 30. September ist die Verbringung von Pflanzenmaterial aus der Garten- oder Grünpflege sowie aus der Flächenbewirtschaftung aus der Befallszone hinaus nur erlaubt, wenn das Material

a) in geschlossenen Fahrzeugen befördert und in einer geschlossenen Anlage außerhalb der Befallszone gelagert und kompostiert oder vergärt wird, oder

b) unmittelbar vor dem Transport innerhalb der Befallszone auf eine Größe von max. 5 cm gehäckselt wird.

Die Verbringung von Grasschnitt aus der Befallszone hinaus ist in diesem Zeitraum überdies auch dann zulässig, wenn das Gras am Feld getrocknet oder das Gras am Feld in Siloballen verpackt wird.

(5) Die Verbringung der Oberflächenschicht des Bodens bis zu einer Tiefe von 30 cm aus der Befallszone hinaus ist ganzjährig verboten, außer diese Oberflächenschicht wird im gesamten Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September mit einer geeigneten Plane abgedeckt. Wird die Oberflächenschicht in diesem Zeitraum nicht ununterbrochen abgedeckt, darf die Verbringung erst im darauf folgenden Jahr ab dem 1. Oktober erfolgen, sofern die Oberflächenschicht im Folgejahr im gesamten Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September abgedeckt wird.

(6) Vom 1. Juni bis 30. September ist geerntetes Gemüse und Obst vor der Verbringung aus der Befallszone hinaus einer visuellen Kontrolle auf einen Befall mit dem Japankäfer zu unterziehen und gegen einen nachträglichen Befall mit dem Japankäfer zu schützen.

§ 4 Ausnahmebewilligung

Die Landesregierung kann auf schriftlichen Antrag mit Bescheid, allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, weitere Ausnahmen von den Maßnahmen des § 3 bewilligen, wenn diese dem Zweck des § 1 nicht zuwiderlaufen.

§ 5 Maßnahmen im abgegrenzten Gebiet

Die Landesregierung hat im abgegrenzten Gebiet Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

§ 6 Unterstützung durch die Gemeinden

Die Gemeinden in den abgegrenzten Gebieten haben die Landesregierung bei der Durchführung von Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.