| |
|
| |
| |
| |
| Information nach Art. 12 der Richtlinie (EU) 2026/1194 |
| |
| |
| |
| Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit |
2. Abschnitt
Wahlbehörden |
| |
| Mitglieder der Wahlbehörden |
| |
| |
| |
| |
| Zusammenwirken von Sonderwahlbehörden und Sprengelwahlbehörden |
| Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien |
| |
| Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer |
| Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer |
| Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden |
| Entsendung von Vertrauenspersonen |
| |
3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten |
| Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger |
| |
| |
| Auflegung der Wählerverzeichnisse |
| Kundmachung in den Häusern |
| Abschriften für Wählergruppen |
| Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen |
| Behandlung von Berichtigungsanregungen |
| Entscheidung über Berichtigungsanträge |
| |
| Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse |
| Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes |
| Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden |
| Ausstellung einer Wahlkarte |
|
| Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates |
| Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen |
| Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften |
| Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen |
| Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters |
| Zurückziehung der Zustimmungserklärung; Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters |
| |
| Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge |
| Entscheidung über die Wahlvorschläge |
| Kundmachung der Wahlvorschläge |
5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren |
| |
| Wahllokale und ihre Einrichtung |
| Sicherung der Ordnung bei der Wahl |
| Gestaltung des amtlichen Stimmzettels |
| |
| Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal |
| |
| |
| Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen |
| Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden |
| Vorgang bei der Briefwahl |
| |
| |
| Besondere Vorgangsweise bei einer großen Zahl an nach § 57 Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten |
| Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates |
| Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler |
| Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters |
| Verhinderung der Wahlhandlung |
| |
6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse |
| Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel |
| |
| Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates |
| Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters |
| Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert |
| |
| Zusammenfassung der Wahlergebnisse, Feststellung der Anzahl der Vorzugsstimmen |
| Wahlzahl, Verteilung der Mandate |
| Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber, Ersatzmitglieder |
| Unterbrechung der Feststellung des Wahlergebnisses |
| Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters |
| Engere Wahl des Bürgermeisters |
| Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge |
| Vorrücken der Ersatzmitglieder, Neuwahlen |
7. Abschnitt
Wahl des Stadtsenates |
| |
| Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates |
| Tagesordnung der konstituierenden Sitzung |
| Mangel der Wählbarkeit in den Stadtsenat |
| Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter |
| Wahl der weiteren Mitglieder des Stadtsenates und der Ersatzmitglieder |
| Niederschrift über die Wahl der Stadtsenatsmitglieder, Anfechtung |
| Neubesetzung frei gewordener Stellen |
| Meldung der Wahlergebnisse |
| |
| |
| |
| Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde |
8. Abschnitt
Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen |
| |
| Verarbeitung personenbezogener Daten |
| |
| Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht |
| |
| |
| Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates |
| Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin |
| Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin |
| |