Vollziehung
§ 13. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist – vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 – der Bundesminister für Verkehr betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Vollziehung
§ 13. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist – vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 – der Bundesminister für Verkehr betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.