§ 13 · Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen (Durchführung)

Vollziehung

§ 13. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist – vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2 – der Bundesminister für Verkehr betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.