← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 88/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund übernimmt im Rahmen der generellen Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB-GCCI) 37 739 zusätzliche Rufkapitalanteile in Höhe von je 10 000 SZR.

§ 2. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:

1. 21. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-21) 488 480 000,00 €

2. Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – IDA-MDRI) 12 650 000 SZR

3. 13. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und 8. Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEF-14) 10 000 000,00 €

§ 3. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 3 200 000 €.

§ 4. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 2 genannten internationalen Finanzinstitution zu erstellen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 88/2025 · Stammfassungkundgemacht am 18.12.2025

Fassungen ab: 19.12.2025

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5

IFI-Beitragsgesetz 2025

BGBl. I Nr. 88/2025 ↗