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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 149/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Anmerkung

Das IFI-Beitragsgesetz 2021 wurde in Art. 1 des BGBl. I Nr. 149/2021 kundgemacht.

§ 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:

1. Zwölfte Wiederauffüllung der Mittel des Asiatischen Entwicklungsfonds und siebente Wiederauffüllung des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEF‑13) 18 922 510,00 €

2. Zwölfte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD‑12) 16 000 000,00 €

§ 2. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 149/2021 · Stammfassungkundgemacht am 27.07.2021

Fassungen ab: 28.07.2021

Erfasste Bestimmungen: Art. 1 § 1, Art. 1 § 2, Art. 1 § 3

IFI-Beitragsgesetz 2021 und Änderung des Bundesschatzscheingesetzes

BGBl. I Nr. 149/2021 ↗