§ 1. Der Bund übernimmt im Rahmen der Kapitalerhöhung der siebenten allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB‑GCI VII) 35 851 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10 000 Rechnungseinheiten (RE = Sonderziehungsrechte, SZR)
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. I Nr. 121/2020
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Anmerkung
Das IFI-Beitragsgesetz 2020 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 121/2020 kundgemacht.
§ 2. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
1. Fünfzehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF‑15) 115 766 446 EUR
2. Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – AfEF-MDRI) 8 200 212,84 SZR
3. Neunzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19) 426 860 000 EUR
4. Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – IDA‑MDRI) 23 840 000 SZR
§ 3. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC‑Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 6 950 000 EUR.
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen betraut.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. I Nr. 121/2020 · Stammfassungkundgemacht am 01.12.2020
Fassungen ab: 02.12.2020
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4, § 5
IFI-Beitragsgesetz 2020 und Änderung des Bundesschatzscheingesetzes
BGBl. I Nr. 121/2020 ↗