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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 86/2014

Änderung

BGBl. I Nr. 36/2016 (NR: GP XXV RV 1094 AB 1142 S. 128.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:

1. Dreizehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF XIII) 107 475 245 EUR

2. Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI) 6 961 625,06 SZR

3. Siebzehnte Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 17) 540 530 000 EUR

4. Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI) 25 430 000 SZR

5. Sechste Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 6) 50 280 000 EUR

§ 2. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund – ehemaliger HIPC-Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 15 480 000 EUR.

§ 3. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 1 und § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 36/2016kundgemacht am 08.06.2016

Fassungen ab: 09.06.2016

Erfasste Bestimmungen: § 1

RIS-Fundstelle: BGBl. I Nr. 36/2016 (NR: GP XXV RV 1094 AB 1142 S. 128.)

Änderung des IFI-Beitragsgesetzes 2014

BGBl. I Nr. 36/2016 ↗
BGBl. I Nr. 86/2014 · Stammfassungkundgemacht am 16.12.2014

Fassungen ab: 17.12.2014

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

IFI-Beitragsgesetz 2014

BGBl. I Nr. 86/2014 ↗