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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 119/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:

1.

Zwölfte allgemeine Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF‑XII)..

..………………………… 107 476 409 EUR

2.

Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)……………….

10 756 626,86 Sonderziehungsrechte (SZR)

3.

Sechzehnte allgemeine Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA‑16) ……………………………………….

..………………………… 381 526 370 EUR

4.

Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)…………………………………………

19 780 000,00 Sonderziehungsrechte (SZR)

§ 2. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC‑Trust Fund) einen Beitrag in Höhe von 13 981 721 EUR.

§ 3. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der im § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 119/2011 · Stammfassungkundgemacht am 20.12.2011

Fassungen ab: 21.12.2011

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

IFI-Beitragsgesetz 2011

BGBl. I Nr. 119/2011 ↗