← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. II Nr. 23/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:

Zur Abgeltung der Kosten für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung nach ab dem Kalenderjahr 2016 gebührt der Pensionsversicherungsanstalt eine Vergütung in der Höhe von 6,91% der jeweils einbehaltenen und abgeführten Krankenversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Zusatzbeiträge.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 23/2017 · Stammfassungkundgemacht am 18.01.2017

Fassungen ab: 19.01.2017

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten

BGBl. II Nr. 23/2017 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.