§ 1. Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010) beträgt je Schützling monatlich 64 Euro.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 449/2010
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2010, wird verordnet:
§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer, BGBl. II Nr. 4/2010, aufgehoben. Die aufgehobene Verordnung ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner 2011 eingetretene Sachverhalte anzuwenden.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 449/2010 · Stammfassungkundgemacht am 21.12.2010
Fassungen ab: 01.01.2011
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer
BGBl. II Nr. 449/2010 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
