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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 362/2019

Änderung
Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 22 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2018, wird verordnet:

Gütesiegel

§ 1. Das Gütesiegel gemäß § 22 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2017, entspricht den in der Anlage abgebildeten Mustern. Bei der Verwendung sind die vorgegebenen Relationen einzuhalten. Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster zu entsprechen. Die in Rot dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden.

Art der Verwendung

§ 2. Das Gütesiegel darf bei der Namensführung, bei der Bezeichnung der Betriebsstätte sowie insbesondere in der Geschäftskorrespondenz, im Internetauftritt und bei PR‑Aktivitäten verwendet werden. Es darf auf Betriebsmitteln (zB Kraftfahrzeugen) angebracht werden. Auf den in Verkehr zu bringenden Waren darf das Gütesiegel nicht angebracht werden.

Anlage

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Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 153/2023kundgemacht am 22.05.2023

Fassungen ab: 23.05.2023

Erfasste Bestimmungen: Anl. 1

RIS-Fundstelle: BGBl. II Nr. 153/2023

Änderung der Verordnung über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind

BGBl. II Nr. 153/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.

BGBl. II Nr. 362/2019 · Stammfassungkundgemacht am 29.11.2019

Fassungen ab: 30.11.2019

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, Anl. 1

Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind

BGBl. II Nr. 362/2019 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.