ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung
. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) zur Unterstützung von betroffenen Personen und Gesundheitsdiensteanbeitern gemäß dem 4. oder 5. Abschnitt eine ELGA‑ und eHealth-Supporteinrichtung mit Verordnung gemäß einzurichten und zu betreiben.
(2) Diese ELGA‑ und eHealth-Supporteinrichtung besteht aus folgenden Bereichen:
1. ELGA‑Ombudsstelle,
2. eHealth-Servicestelle,
3. Widerspruchstelle und
4. Serviceline.
(3) Die Aufgaben der jeweiligen Bereiche gemäß Abs. 2 sind von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin mit Verordnung gemäß festzulegen.
(4) Die Mitarbeiter/innen der ELGA und eHealth-Supporteinrichtung sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich über das Datengeheimnis gemäß § 6 DSG zu informieren. Dieses Datengeheimnis gilt auch über die Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter/innen hinaus.