Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 416/2019
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 9 des Grundrechtsbeschwerde-Gesetzes (GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, wird verordnet:
§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 eingebracht werden.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. II Nr. 321/2008, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Jänner 2020 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 416/2019 · Stammfassungkundgemacht am 19.12.2019
Fassungen ab: 01.01.2020
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
Grundrechtsbeschwerdekosten-Verordnung 2020 – GRBKV 2020
BGBl. II Nr. 416/2019 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
