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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. I Nr. 185/2022

Anmerkung

Dieses Bundesgesetz wurde in Artikel 5 des Budgetbegleitgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 185/2022, kundgemacht.

§ 1. Der Bund gewährt dem Land Steiermark einen Zweckzuschuss in Höhe von fünfzehn Millionen Euro zur teilweisen Finanzierung der Sanierung und Revitalisierung der Grazer Burg. Der Bund überweist den Zweckzuschuss je zu einem Drittel in den Jahren 2024, 2025 und 2026.

§ 2. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 185/2022 · Stammfassungkundgemacht am 06.12.2022

Fassungen ab: 07.12.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Budgetbegleitgesetz 2023

BGBl. I Nr. 185/2022 ↗