Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2025, V 99/2024-16, erkannt, dass die als Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya zu qualifizierenden Teile der Kundmachung vom 23. Jänner 2024 mit dem Wortlaut
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya hat in seiner Sitzung am 15.01.2024 aufgrund § 63 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 angeordnet:“
sowie
„VOLKSBEFRAGUNG 'Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya'“
sowie
„Die Frage der Volksbefragung lautet:
Soll der Gemeinderat die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich beschließen, damit 3 bis maximal 5 Windräder auf dem Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya (Gebiet Predigtstuhl) errichtet und betrieben werden können?
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verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. Jänner 2024 bis zum 11. März 2024, gesetzwidrig waren.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 23. Juli 2025 zugestellt.