Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. Nr. 42/2022
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, V 285/2021-9, ausgesprochen, dass die Verordnung der Stadtgemeinde Baden vom 16. November 2020, Z 3768/20/Kdo/Sa, gesetzwidrig war.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 5. Juli 2022 zugestellt.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
