Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. Nr. 1/2023
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2022, V 185/2022-7, die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Baden vom 3. Oktober 2016, Z 1237/16/Kdo/Sa, als gesetzwidrig aufgehoben.
Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 28. Dezember 2022 zugestellt.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
