§ 1. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 40.02.01 (Wirtschaftsförderung) der Untergliederung 40 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2018 bis 2023 in der Höhe von bis zu 2,234 Milliarden Euro zu begründen.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. I Nr. 83/2017
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Anmerkung
Das Bundesgesetz über die Begründung von Vorbelastungen wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 83/2017 kundgemacht.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
§ 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. I Nr. 83/2017 · Stammfassungkundgemacht am 14.07.2017
Fassungen ab: 01.07.2017
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie Änderung des Austria Wirtschaftsservice-Gesetzes und des Einkommensteuergesetzes 1988
BGBl. I Nr. 83/2017 ↗